Çeviri  [BMÇHS. 35] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um die Einführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu irgendeinem Zweck und in irgendeiner Form zu verhindern.

 Çeviri  [BMÇHS. 34] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Kinder a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden; b) für die Prostitution oder andere rechtswidrige Praktiken ausgebeutet werden; c) für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.

 Çeviri  [BMÇHS. 33] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um Kinder vor dem unerlaubten Gebrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen im Sinne der diesbezüglichen internationalen Übereinkünfte zu schützen und den Einsatz von Kindern bei der unerlaubten Herstellung dieser Stoffe und beim unerlaubten Verkehr mit diesen Stoffen zu verhindern.

 Çeviri  [BMÇHS. 32] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte. (2) Die Vertragsstaaten treffen Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um die Durchführung dieses Artikels sicherzustellen. Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen anderer internationaler Übereinkünfte werden die Vertragsstaaten insbesondere a) ein oder mehrere Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit festlegen; b) eine angemessene Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen vorsehen; c) angemessene Strafen oder andere Sanktionen zur wirksamen Durchsetzung dieses Artikels vorsehen.

 Çeviri  [BMÇHS. 31] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Ruhe und Frieden an, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben. (2) Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung.

 Çeviri  [BMÇHS. 30] Almanca Çeviri

In Staaten, in denen es ethnische, religiöse oder sprachlicher Minderheiten oder Ureinwohner gibt, darf einem Kind, das einer solchen Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, nicht das Recht vorenthalten werden, in Gemeinschaften mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen, sich zu einer eigenen Religion zu bekennen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu verwenden.

 Çeviri  [BMÇHS. 29] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, daß die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muß, a) die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen; b) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln; c) dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigene n zu vermitteln; d) das Kind auf verantwortungsbewußtes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten; e) dem Kind Achtung vor der natürlich Umwelt zu vermitteln. (2) Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie die Freiheit natürlich oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden un d die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht.

 Çeviri  [BMÇHS. 28] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere a) den besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen; b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellun g finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit zu treffen; c) allen entsprechend den Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen; d) Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen; e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht. (3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere, um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analphabetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der En...

 Çeviri  [BMÇHS. 27] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an. (2) Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer für das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen. (3) Die Vertragsstaaten treffen gemäß ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Maßnahmen, um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen und sehen bei Bedürft igkeit materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor. (4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind verantwortlichen Personen sowohl innerhalb des Vertragsstaats als auch im Ausland sicherzustellen. Insbesondere fördern die Vertragsstaaten, wenn die für das Kind finanziell verantwortlichen Personen in einem anderen Staat leben als das Kind, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder den Abschluß solcher Übereinkünfte sowie andere geeignete Regelungen.

 Çeviri  [BMÇHS. 26] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung an und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaa tlichen Recht sicherzustellen. (2) Die Leistungen sollen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Umstände des Kindes und der Unterhaltspflichtigen sowie anderer für die Beantragung von Leistungen durch das Kind oder im Namen des Kindes m aßgeblicher Gesichtspunkte gewährt werden.

 Çeviri  [BMÇHS. 25] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten erkennen an, daß ein Kind, das von den zuständigen Behörden wegen einer körperlichen oder geistigen Erkrankung zur Betreuung, zum Schutz der Gesundheit oder zur Behandlung untergebracht worden ist, das Recht hat auf eine regelmäßige Überprüfung der dem Kind gewährten Behandlung sowie aller anderen Umstände, die für seine Unterbringung von Belang sind.

 Çeviri  [BMÇHS. 24] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit an sowie auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur Wiederherstellung der Gesundheit. Die Vertragsstaaten bemühen sich siche rzustellen, daß keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird. (2) Die Vertragsstaaten bemühen sich, die volle Verwirklichung dieses Rechts sicherzustellen, und treffen insbesondere geeignete Maßnahmen, um a) die Säuglings- und Kindersterblichkeit zu verringern; b) sicherzustellen, daß alle Kinder die notwendige ärztliche Hilfe und Gesundheitsfürsorge erhalten, wobei besonderer Nachdruck auf den Ausbau der gesundheitlichen Grundversorgung gelegt wird; c) Krankheiten sowie Unter- und Fehlernährung auch im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung zu bekämpfen, unter anderem durch den Einsatz leicht zugänglicher Technik und durch die Bereitstellung ausreichender vollwertiger Nahrungsmittel und sauberen Trinkwassers, wobei die Gefahren und Risiken der Umweltverschmutzung zu berücksichtigen sind; d) eine angemessene Gesundheitsfürsorge für Mütter vor und nach der Entbindung sicherzustellen; e) sicherzustellen, daß allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere Eltern und Kindern, Grundkenntnisse über die Gesundheit und Ernährung des Kindes, die Vorteile des Stillens, die Hygiene und die Sauberhaltung der Umwelt sowie die Unfallverhütung vermittelt werden, daß sie Zugang zu...

 Çeviri  [BMÇHS. 23] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß ein geistig oder körperlich behindertes Kind ein erfülltes und menschenwürdiges Leben unter Bedingungen führen soll, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selbständigkeit fördern und seine aktive Teilnahme am Leben der Gemeinschaft erleichtern. (2) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des behinderten Kindes auf besondere Betreuung an und treten dafür ein und stellen sicher, daß dem behinderten Kind und den für seine Betreuung Verantwortlichen im Rahmen der verfügbaren Mittel auf Antrag die Unterstützung zuteil wird, die dem zustand des Kindes sowie den Lebensumständen der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, angemessen ist. (3) In Anerkennung der besonderen Bedürfnisse eines behinderten Kindes ist die nach Absatz 2 gewährte Unterstützung soweit irgend möglich und unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel der Eltern oder anderer Personen, die das Kind betreuen, unentgeltl ich zu leisten und so zu gestalten, daß sichergestellt ist, daß Erziehung, Ausbildung, Gesundheitsdienste, Rehabilitationsdienste, Vorbereitung auf das Berufsleben und Erholungsmöglichkeiten dem behinderten Kind tatsächlich in einer Weise zugänglich sind, die der möglichst vollständigen sozialen Integration und individuellen Entfaltung des Kindes einschließlich seiner kulturellen und geistigen Entwicklung förderlich ist. (4) Die Vertragsstaaten fördern im Geist der internationalen Zusammenarbeit den Austausch sachdienlicher Informati...

 Çeviri  [BMÇHS. 22] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen, denen die genannten Staaten als Ve rtragsparteien angehören, festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht. (2) Zu diesem Zweck wirken die Vertragsstaaten in der ihnen angemessen erscheinenden Weise bei allen Bemühungen mit, welche die Vereinten Nationen und andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, unternehmen, um ein solches Kind zu schützen, um ihm zu helfen und um die Eltern oder andere Familienangehörige eines Flüchtlingskindes ausfindig zu machen mit dem Ziel, die für eine Familienzusammenführung notwendigen Informationen zu er langen. Können die Eltern oder andere Familienangehörige nicht ausfindig gemacht werden, so ist dem Kind im Einklang mit den in diesem Übereinkommen enthaltenen Grundsätzen derselbe Schutz zu gewährleisten wie jedem anderen Kind, das aus irgendeinem Grund dauernd oder vorübergehend aus seiner familiären Umgebung h...

 Çeviri  [BMÇHS. 21] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten, die das System der Adoption anerkennen oder zulassen, gewährleisten, daß dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird; die Vertragsstaaten a) stellen sicher, daß die Adoption eines Kindes nur durch die zuständigen Behörden bewilligt wird, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren und auf der Grundlage aller verläßlichen einschlägigen Informationen entscheiden, daß die Adopti on angesichts des Status des Kindes in bezug auf Eltern, Verwandte und einen Vormund zulässig ist und daß, soweit dies erforderlich ist, die betroffenen Personen in Kenntnis der Sachlage und auf der Grundlage einer gegebenenfalls erforderlichen Beratung der Adoption zugestimmt haben; b) erkennen an, daß die internationale Adoption als andere Form der Betreuung angesehen werden kann, wenn das Kind nicht in seinem Heimatland in einer Pflege- oder Adoptionsfamilie untergebracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut werden ka nn; c) stellen sicher, daß das Kind im Fall einer internationalen Adoption in den Genuß der für nationale Adoption geltenden Schutzvorschriften und Normen kommt; d) treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei internationaler Adoption für die Beteiligten keine unstatthaften Vermögensvorteile entstehen; e) fördern die Ziele dieses Artikels gegebenenfalls durch den Abschluß zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte und bemühen sich in diesem Rahmen sicherzustellen, daß die Unterb...

 Çeviri  [BMÇHS. 20] Almanca Çeviri

(1) Ein Kind, das vorübergehend oder dauern aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird oder dem der Verbleib in dieser Umgebung im eigenen Interesse nicht gestattet werden kann, hat Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates. (2) Die Vertragsstaaten stellen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts andere Formen der Betreuung eines solchen Kindes sicher. (3) Als andere Form der Betreuung kommt unter anderem die Aufnahme in eine Pflegefamilie, die Kafala nach islamischem Recht, die Adoption oder, falls erforderlich, die Unterbringung in einer geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung in betracht. Bei der Wahl zwischen diesen Lösungen sind die erwünschte Kontinuität der Erziehung des Kindes sowie die ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Herkunft des Kindes gebührend zu berücksichtigen.

 Çeviri  [BMÇHS. 19] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Mißbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut. (2) Diese Schutzmaßnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahmen zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte.

 Çeviri  [BMÇHS. 18] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen. (2) Zur Gewährleistung und Förderung der in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte unterstützen die Vertragsstaaten die Eltern und den Vormund in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, das Kind zu erziehen, und sorgen für den Ausbau von Institutionen, Einrichtungen und Diensten für die Betreuung von Kindern. (3) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen zu nutzen.

 Çeviri  [BMÇHS. 17] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten erkennen die wichtige Rolle der Massenmedien an und stellen sicher, daß das Kind Zugang hat zu Informationen und Material aus einer Vielfalt nationaler und internationaler Quellen, insbesondere derjenigen, welche die Förderung seines so zialen, seelischen und sittlichen Wohlergehens sowie seiner körperlichen und geistigen Gesundheit zum Ziel haben. Zu diesem Zweck werden die Vertragsstaaten a) die Massenmedien ermutigen, Informationen und Material zu verbreiten, die für das Kind von sozialem und kulturellem Nutzen sind und dem Geist des Artikels 29 entsprechen; b) die internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung, beim Austausch und bei der Verbreitung dieser Informationen und dieses Materials aus einer Vielfalt nationaler und internationaler kultureller Quellen fördern; c) die Herstellung und Verbreitung von Kinderbüchern fördern; d) die Massenmedien ermutigen, den sprachlichen Bedürfnissen eines Kindes, das einer Minderheit angehört oder Ureinwohner ist, besonders Rechnung zu tragen; e) die Erarbeitung geeigneter Richtlinien zum Schutz des Kindes vor Informationen und Material, die sein Wohlergehen beeinträchtigen, fördern, wobei die Artikel 13 und 18 zu berücksichtigen sind.

 Çeviri  [BMÇHS. 16] Almanca Çeviri

(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. (2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

 Çeviri  [BMÇHS. 15] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln. (2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

 Çeviri  [BMÇHS. 14] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. (2) Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu leiten. (3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

 Çeviri  [BMÇHS. 13] Almanca Çeviri

(1) Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. (2) Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind a) für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

 Çeviri  [BMÇHS. 12] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife. (2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

 Çeviri  [BMÇHS. 11] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen. (2) Zu diesem Zweck fördern die Vertragsstaaten den Abschluß zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte oder den Beitritt zu bestehenden Übereinkünften.

 Çeviri  [BMÇHS. 10] Almanca Çeviri

(1) Entsprechend der Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einem Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, daß die Stellung eines solchen Antrages keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörigen hat. (2) Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, hat das Recht, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbaren Kontakt zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen. Zu diesem Zweck achten die Vertragsstaaten entsprechend ihrer Verpflichtung nach Artikel 9 Absatz 1 das Recht des Kindes und seiner Eltern, aus jedem Land einschließlich ihres eigenen auszureisen und in ihr eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Ausreise aus einem Land unterliegt nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen, die zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und mit den anderen in diesem Übereinkommen anerkannten Rechten vereinbar sind.

 Çeviri  [BMÇHS. 9] Almanca Çeviri

1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, daß die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verf ahren bestimmen, daß diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern mißhandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist. (2) In Verfahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern. (3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßig persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. (4) Ist die Trennung Folge einer von einem Vertragsstaat eingeleiteten Maßnahme, wie etwa einer Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder beider Elternteile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgendeinem Grund eintritt, während der Betreffende sich in staatlichem Gewahrsam befindet), so erteilt der Vertragsstaat auf Antrag der Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangehörigen die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des oder der abwesenden Fa...

 Çeviri  [BMÇHS. 8] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten. (2) Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.

 Çeviri  [BMÇHS. 7] Almanca Çeviri

(1) Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden. (2) Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, daß das Kind sonst staatenlos wäre.

 Çeviri  [BMÇHS. 6] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat. (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.

 Çeviri  [BMÇHS. 5] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormund oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

 Çeviri  [BMÇHS. 4] Almanca Çeviri

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftliche, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

 İçtihat  [MK. 644] Yargıtay Hukuk Genel Kurulu 2005/1-125E. 2005/219K.

Somut olayda da dava konusu taşınmazlar 25.11.1993 tarihinde mirasçılara 7147 yevmiye sayılı tapu işlemi ile elbirliği mülkiyeti olarak intikal etmiş İse de aynı tarihti 7148 yevmiye sayılı tapu işlemi ile paylı mülkiyete çevrilmiş olup, her bir mirasçının payları belirlenmiştir. Bu durumda her paydaş kendi payı için diğer paydaşların olurunu almaksızın mülkiyet hakkına dayalı olarak dava açabilir.

 Çeviri  [BMÇHS. 3] Almanca Çeviri

(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt der vorrangig zu berücksichtigen ist. (2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen. (3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.

 Çeviri  [BMÇHS. 2] Almanca Çeviri

(1) Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen und sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds. (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

 İçtihat  [Av.K. 5] Danıştay 8. Dairesi 2005/4449 E., 2007/688 K.

Avukat olan davacının Hakimler ve Savcılar Yüksek Kurulu'nun Avukat olmadan önce Hakimlik ve Savcılık mesleğinden çıkarma cezası ile cezalandırılmasından dolayı; Avukatlık Kanunu'nun 5/b maddesi kapsamında kalacağı ve Baro levhasından silinerek Avukatlık ruhsatının İPTALİ işleminde hukuka aykırılık bulunmadığı hakkında.

 İçtihat  [Av.K. 5] Danıştay 8. Dairesi 2004/2087 Es. 2005/1702 K:

Davacının memuriyet görevi sırasında işlediği efrada sui muamele suçundan mahkum edilmiş, kesinleşen mahkumiyet kararı tecil süresinin iyi halle geçirilmiş olmasından dolayı Ağır Ceza Mahkemesi kararıyla esasen vaki olmamış sayılarak adli sicil kaydından silinmişse de, işlenen suçun niteliği avukatlık mesleğinin ilke ve amaçları ile bağdaşmadığından baroya kayıt isteminin REDDİNDE hukuka aykırılık bulunmadığı.

 Önerge  [MülgaHUMK. 178] Dava, dava harcının yatırılmış olduğu tarihte açılmış sayılır.

 Bilgi  [Av.K. 42] Müvekkilin Korunması
Maddenin amacı müvekkilin mağdur olmasını önlemektir. Öngörülen haller: Avukatın 1. Ölümü 2. Meslekten çıkarılması 3. İşten çıkarılması (?) 4. İşten yasaklanması 5. Geçici olarak iş yapamaz duruma gelmesi İlgililer : 1)Müvekkil 2)Vekil 3)? Baro Başkanı 1)İlgililerin yazılı istemi üzerine (İlgililer durumu öğrenmişlerse, yeni bir vekil tayin ederler) 2)İş sahiplerinin yazılı muvafakatini almak şartıyla(Durumu öğrenmiş olan iş sahipleri her koşulda ...

 İçtihat  [EskiBK. 240] Yargıtay 1. Hukuk Dairesi 1999/10596 E. 1999/12048 K.

Davacı, taşınmazdaki bir kısım payını, okul yapılması amacıyla davalı idareye bağışladığını, ancak, idarece sağlık ocağı inşaatına başlandığını ileri sürmüş, bağışlama amacına uyulmadığından taşınmazın kendisine iadesini istemiştir. Ne var ki, dosyaya getirtilen tapu istem belgesinden ve resmi sözleşmeden bağışın; bedelsiz olarak kayıtsız ve şartsız olarak gerçekleştirildiği anlaşılmaktadır. Esasen, çekişmeli yerin sağlık ocağı inşaatına ayrılmak suretiyle yine kamu amacına yönelik olarak kullan...

 İçtihat  [MülgaHUMK. 83] YARGITAY HGK 2002/9-564E, K.2002/572K

Dava dilekçesindeki müddeabihin, aynı dava içinde harcını yatırmak suretiyle kısmi ıslah yolu ile artırılması, harcın yatırıldığı tarihte arttırılan kalemler için Davalıyı temerrüde düşüreceğinden Islaha konu bu kalemler için Islah Dava harcının yatırıldığı tarihten itibaren faize hükmedilmesi gerekir.

 Bilgi  [Av.K. 15] Kanun ve Yönetmelik
Yasamıza göre; "Avukatlığa kabul, ruhsatnamenin verildiği andan itibaren hüküm ifade eder" (m.9). Meslek yasamızdaki hakların kullanılması ve yükümlülükler de bu andan itibaren başlar. Avukatlık Kanunu, avukatlığa kabul edilmiş olanlar hakkında uygulanır. Bu nedenle, staj konusu yasada değil! Yönetmelikte düzenlenmelidir.

 Türkçe  [MülgaHUMK. 178] Davanın açılma tarihi, dava dilekçesinin mahkeme kalemine kayıt edildiği tarihtir.

 Türkçe  [MülgaHUMK. 282] Bilirkişi, raporunu mahkeme kalemine verir. Verildiği günü başyazman raporda belirtir ve duruşmadan önce örneklerini iki yana bildirir.

 Türkçe  [MülgaHUMK. 572] Türk Medeni Yasası'nın 658 ve 659'uncu maddeleri gereğince sabit olan önalım hakkının, açık artırma için yapılmış olan ilk duyuru tarihinden itibaren bir ay içinde kullanılması gerekir. Bu sürenin sona ermesinden sonra kullanılamaz.

 Bilgi  [MK. 1030] MK. 1030 Madde Gerekçesi
MADDE 1030 - Yürütme ile ilgilidir.

 Bilgi  [MK. 1029] MK. 1029 Madde Gerekçesi
MADDE 1029 - Yürürlük ile ilgilidir.

 Bilgi  [MK. 1028] MK. 1028 Madde Gerekçesi
MADDE 1028 - Madde 17 Şubat 1926 tarihli ve 743 sayılı Türk Kanunu Medenisini yürürlükten kaldırmaktadır.

 Bilgi  [MK. 1027] MK. 1027 Madde Gerekçesi
MADDE 1027 - Yürürlükteki Kanunun 935 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur.

 Bilgi  [MK. 1026] MK. 1026 Madde Gerekçesi
MADDE 1026 - Yürürlükteki Kanunun 934 üncü maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. İkinci fıkrada itiraz süresinin, itiraz edecek olan ilgiliye işlemin tebliği tarihinden itibaren başlayacağı açıklanmıştır.

 Bilgi  [MK. 1025] MK. 1025 Madde Gerekçesi
MADDE 1025 - Yürürlükteki Kanunun 933 üncü maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak Kaynak Kanunun 975 inci maddesi dikkate alınarak madde iki fıkra halinde düzenlenmiştir, ikinci fıkrada iyiniyetli üçüncü kişilerin saklı olan haklarının aynî haklar olduğu konusuna açıklık getirilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1024] MK. 1024 Madde Gerekçesi
MADDE 1024 - Yürürlükteki Kanunun 932 nci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 974 üncü maddesi dikkate alınarak madde üç fıkra hâlinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1023] MK. 1023 Madde Gerekçesi
MADDE 1023 - Yürürlükteki Kanunun 931 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur.

 Bilgi  [MK. 1022] MK. 1022 Madde Gerekçesi
MADDE 1022 - Yürürlükteki Kanunun 930 uncu maddesini karşılamaktadır. Yürürlükteki metnin ikinci fıkrasında, tescilin hükmünün kayıt tarihinde başlayacağı ifade edilmiştir, öğretide belirtildiği ve "kaynak Kanunun 972 nci maddesinde açıklandığı üzere, bununla amaçlanan tescilin etkisinin yevmiye defterine yapılan kayıt tarihinde başlayacağıdır, ikinci fıkra bu esasa göre yeniden düzenlenmiştir. Yürürlükteki metinde, tescilin ayni hakkın içeriğini belirleme bakımından etkisini düzenleyen hü...

 Bilgi  [MK. 1021] MK. 1021 Madde Gerekçesi
MADDE 1021 - Yürürlükteki Kanunun 929 uncu maddesinin birinci fıkrasının birinci cümlesindeki hükmü karşılamaktadır. Yürürlükteki Kanunda yer alan ikinci cümle, tescille kurulan ayni hakkın içeriğinin belirlenmesine ilişkin olduğundan, bu hükme tescilin sonuçları hakkındaki 1022 nci maddede yer verilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1020] MK. 1020 Madde Gerekçesi
MADDE 1020 - Yürürlükteki Kanunun 928 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak Kaynak Kanunun 970 inci maddesine uygun olarak madde üç fıkra hâlinde düzenlenmiştir. Ayrıca kaynak Kanun dikkate alınarak ikinci fıkrada yürürlükteki metinde yer alan "Alâkası olduğunu ispat eden" ifadesi yerine "ilgisini inandır lalan" ifadesi; üçüncü fıkrada yürürlükteki metinde yer alan "tapu sicilinde mukayyet olan bir keyfiyetin kendisine, meçhul olduğu" ifadesi yerine de "tapu sicilin...

 Bilgi  [MK. 1019] MK. 1019 Madde Gerekçesi
MADDE 1019 - Yürürlükteki Kanunun 927 nci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 969 uncu maddesine uygun olarak madde iki fıkra hâlinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1018] MK. 1018 Madde Gerekçesi
MADDE 1018 - Yürürlükteki Kanunda bu maddeyi karşılayan bir hüküm yoktur. Konu, kaynak Kanunun 968 inci maddesinde düzenlenmiştir. Bu eksikliğin giderilmesi için, taşınmaz lehine kundan irtifaklardaki tescile ilişkin Özel hükme bu maddede yer verilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1017] MK. 1017 Madde Gerekçesi
MADDE 1017 - Yürürlükteki Kanunun 926 ncı maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak Kaynak Kanunun 967 nci maddesine uygun olarak madde üç fıkra hâlinde düzenlenmiş, maddeye, içeriğine ve devam eden maddeye göre Tescilin biçimi" şeklinde konu başlığı eklenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1016] MK. 1016 Madde Gerekçesi
MADDE 1016 - Yürürlükteki Kanunun 925 inci maddesini karşılamaktadır. Yürürlükteki metinde yanlış olarak hukukî sebebe ilişkin belgenin gereken hallerde geçici tescil şerhi verilebileceği ifade edilmiştir. Kaynak Kanunun 961 inci maddesine göre geçici tescil şerhinin, tasarruf yetkisini belirten belgenin tamamlanması gereken hâllerde söz konusu olacağından bu doğrultuda maddenin ikinci fıkrası yeniden düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1015] MK. 1015 Madde Gerekçesi
MADDE 1015 - Yürürlükteki Kanunun 924 üncü maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 965 inci maddesine uygun olarak madde üç fıkra halinde düzenlenmiştir. Yürürlükteki maddenin ikinci fıkrasındaki "temliki tasarruf balda" deyimi yerine maddede "tasarruf yetkisi'' deyimi kullanılmıştır.

 Bilgi  [MK. 1014] MK. 1014 Madde Gerekçesi
MADDE 1014 - Yürürlükteki Kanunun 923 üncü maddesini karşılamaktadır Yürürlükteki metinde yanlış olarak, bir tescilin taşınmaz malikinin yazılı beyanı üzerine terkin edileceği belirtilmiştir. Bu hüküm yazılı olduğu biçimde uygulanma, bir taşınmaz maliki, taşınmaz üzerinde başkası lehine kurulu bulunan bir irtifak veya rehin hakkını kolayca terkin ettirebilecektir. Kaynak Kanunun 964 üncü maddesine göre ise, bir tescilin terkin edilmesi veya değiştirilmesi için, bu kaydın kendilerine hak sağla...

 Bilgi  [MK. 1013] MK. 1013 Madde Gerekçesi
MADDE 1013 - Maddenin ilk iki fıkrası yürürlükteki Kanunun 922 nci maddesini karşılamaktadır. Bu fıkralarda hüküm değişikliği yoktur. Maddeye eklenen üçüncü fıkra ise, aynî hakların tescilden önce edinildiği hâllerde yapılacak açıklayıcı tescile ilişkin istemi düzenlemekte ve yürürlükteki Kanunun 642 nci maddesinin ikinci fıkrasının karşılamaktadır. Maddenin, konu başlığı kendisinden sonra gelen maddeleri de içerecek şekilde "Tescilin ve terkinin koşulları" şeklinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1012] MK. 1012 Madde Gerekçesi
MADDE 1012 - Yürürlükteki Kanunda bu maddeyi karşılayan bir hüküm yoktur. Ancak konu Tapu Sicil Tüzüğünün 60 ilâ 64 üncü maddelerinde düzenlenmiştir. Oysa Tüzükteki bu hükümlerin kanunda bir dayanağının bulunması gerekir. .Nitekim konu, kaynak Kanunun 962 nci maddesinde Kantonlara yapılan bir atıf tarzında düzenlenmiştir. Ayrıca eklentilerin beyanlar sütununa kaydedilmesi de kaynak Kanunun 946 ncı maddesinde bir fıkra olarak yer almıştır. Tescil ve şerhlerde olduğu gibi beyanlar sütununa ...

 Bilgi  [MK. 1011] MK. 1011 Madde Gerekçesi
MADDE 1011 - Yürürlükteki Kanunun 92 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak, kaynak Kanunun 961 inci maddesine uygun, olarak yürürlükteki maddenin üçüncü fıkrasının ilk cümlesi maddenin ikinci fıkrasına alınmıştır! Üçüncü fıkrada, amacın en çabuk şekilde ve sadece dosya üzerinde inceleme yaparak ve gerektiğinde tarafları dinleyerek şerhe karar verme olduğu göz önünde tutularak ifade düzeltilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1010] MK. 1010 Madde Gerekçesi
MADDE 1010 - Yürürlükteki Kanunun 920 nci maddesini karşılamaktadır. Yürüdükteki maddenin, birinci fıkrasının (1) numaralı bendindeki, hakların korunmasına ilişkin mahkeme kararlarından başka, şerh verilebileceği ifade edilen "icrai iddia zumunda müttehaz resmî kararlar" in, bu bentte, yer almasının anlamı bulunmadığı öğretide açıklanmış bulunmaktadır. Bu açıklamalar dikkate alınarak maddede "çekişmeli hakların korunmasına ilişkin mahkeme kararları" ifadesine yer verilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1009] MK. 1009 Madde Gerekçesi
MADDE 1009 - Yürürlükteki Kanunun 919 uncu maddesini karşılamaktadır. Yürürlükteki metinde şerh verilebilecek kişisel haklara örnek olarak sayılanlar dışında, 6217 sayılı Kanunla taşınmaz şans vaadi sözleşmesinin şerh verilmesi olanağı tanınmıştır. Bundan başka Ülkemizde yaygın bir uygulaması bulunan arsa payı karşılığı inşaat sözleşmelerinin de şerh verilebileceği Tapu Sicili Tüzüğünde (m.55/c) belirtilmiştir. Oysa Tüzükteki bu düzenlemenin kanunî bir dayanağı bulunmalıdır. Bu nedenle örnekl...

 Bilgi  [MK. 1008] MK. 1008 Madde Gerekçesi
MADDE 1008 - Yürürlükteki Kanunun 918 inci maddesini karşılamaktadır. Maddenin konu ve kenar başlıkları devam eden maddeleri de kapsayacak şekilde düzenlenmiştir. Bu maddeye ait kenar başlıkta ise, aynî hakların tapu kütüğüne yazılması için kullanılan Tescil" sözcüğüne yer verilmiştir. Madde metninde de yürürlükteki metinden farklı olarak "kayıt" yerine doğru olarak "tescil" deyimi kullanılmıştır.

 Önerge  [MülgaHUMK. 282] Bilirkişi hazırladığı raporu mahkeme kalemine sunar. Başyazman, verildiği tarihi rapora işler ve raporun birer örneğini duruşma gününden önce yanlara gönderir.

 Bilgi  [MK. 1007] MK. 1007 Madde Gerekçesi
MADDE 1007 - Yürürlükteki Kanunun 917 nci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Yürürlükteki maddenin ikinci fıkrasındaki "aledderecat" sözcüğü, özel bir anlamı olmadığından metinden çıkarılmıştır. Ayrıca maddeye bir üçüncü fıkra eklenecek Devletin sorumluluğuna ilişkin davaların, tapu sicilinin bulunduğu yer mahkemesinde görüleceği belirtilmiştir. Burada asliye hukuk mahkemesinin görevli mahkeme olması amaçlanmaktadır. Yürürlükteki Kanunda böyle bir hükmün bulunmaması, uyu...

 Bilgi  [MK. 1006] MK. 1006 Madde Gerekçesi
MADDE 1006 - Yürürlükteki Kanunun 916 ncı maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak maddeye "Tapu İdareleri" şeklinde konu başlığı eklenmiş, kenar başlığı "Kuruluş" olarak kaleme alınmıştır.

 Bilgi  [MK. 1005] MK. 1005 Madde Gerekçesi
MADDE 1005 - Yürürlükteki Kanunun 915 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak yürürlükteki maddenin ikinci fıkrası, tek bir cümle hâlinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1004] MK. 1004 Madde Gerekçesi
MADDE 1004 - Yürürlükteki Kanunun 914 üncü maddesini karşılamaktadır. Taşınmazın tek bir bölgede bulunması durumu düzenlendiğinden, kenar başlık da buna göre düzeltilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1003] MK. 1003 Madde Gerekçesi
MADDE 1003 - Yürüdükteki Kanonda ta maddeyi karalayan bir hüküm yoktur. Oysa kaynak Kanunun 950 nci maddesinde tapu adlinin en önemli tamamla/içişi unsurlardan biri olan "plân"a ilişkin hüküm yer almaktadır. Madde, bu hüküm örnek alınarak düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 1002] MK. 1002 Madde Gerekçesi
MADDE 1002 - Yürürlükteki Kanunda bu maddeyi karşılayan bir hüküm yoktur. Oysa kaynak Kanunun 948 inci maddesinde, tescil istemlerinin, sırasına göre derhâl yevmiye defterine, yazılacağı belirtilmiş; 972 nci maddenin ikinci fıkrasında da tescilinin yevmiye defterine yapılan kayıt tarihinden itibaren hüküm ifade edeceği belirtilmiştir. Kaynak Kanunun 948 inci maddesini karşılayacak bir hükme yürürlükteki Kanunda yer verilmediği için 972 nci maddeyi karşılayan yürürlükteki 930 uncu maddenin iki...

 Bilgi  [MK. 1001] MK. 1001 Madde Gerekçesi
MADDE 1001 - Yürüdükteki Kanunda bu maddeyi karşılayan bir hüküm yoktur. 634 sayılı Kat Mülkiyeti Kanununun 11 inci maddesine göre kat mülkiyetine tâbi bağımsız bölümleri kat mülkiyeti kütüğüne kaydedilmektedir. Bu nedenle maddede tapu sicilinin unsurları arasındaki kat mülkiyeti kütüğüne kaydedilmektedir. Bu nedenle maddede tapu sicilinin unsurları arasındaki kat mülkiyeti kütüğüne de yer verilmiştir.

 Bilgi  [MK. 1000] MK. 1000 Madde Gerekçesi
MADDE 1000 - Maddenin konu başlığı "Sicilin unsurları" şeklinde düzeltilmiştir. Kaynak Kanunun tapu kütüğüne ilişkin 945, 946 ve 947 nci maddeleri dikkate alınarak maddenin kenar başlığı 'Tapu kütüğü" olarak ifade edilmiştir. Maddenin birinci fıkrası, kaynak Kanunun 945 inci maddesinin birinci fıkrası dikkate alınarak düzenlenmiştir. -Böylelikle yürürlükteki Kanunda yer verilmeyen, tapu sicili sisteminin temelini "oluşturan ve taşınmaza sayfa açılması ilkesini belirleyen hükme maddede yer ver...

 Bilgi  [MK. 999] MK. 999 Madde Gerekçesi
MADDE 999 - Yürürlükteki Kanunun 912 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur.

 Bilgi  [MK. 998] MK. 998 Madde Gerekçesi
MADDE 998 - Yürürlükteki Kanunun 911 inci maddesini karşılamaktadır. Yürürlükteki madde, tapu siciline "gayrimenkul" olarak kaydedilecekler arasında "madenler"i öngörmektedir. Ülkemizde madenler 6309 sayılı Maden Kanunu ile özel mülkiyet konusu olmaktın çıkarılmış ve Medenî Kanun dışında ayrı bir rejime tâbi tutulmuştur. Bu nedenle maddede madenlere yer verilmemiştir. Buna karşılık 634 sayılı Kat Mülkiyeti Kanonu, kat mülkiyeti kütüğünde ayrı sayfalara kaydedilmesini ve böylelikle ayrı sayfay...

 Bilgi  [MK. 997] MK. 997 Madde Gerekçesi
MADDE 997 - Yürürlükteki Kanunun 910 uncu maddesini karşılamaktadır. Madde metni, kaynak Kanunun 942 nci maddesi dikkate alınarak yeniden düzenlenmiştir. Birinci fıkra, kaynak Kanunun Alınanca metninde olduğu gibi, taşınmazlar üzerinde hakları göstermek üzere tapu sicili tutulacağını belirtmektedir. Yürürlükteki Kanunda yer almayan ikinci fıkra, tapu sicilinin unsurlarını düzenlemektedir. Kaynak Kanundan farklı olarak Ülkemizde 634 sayılı Kat Mülkiyeti Kanunu uyarınca tutulan "Kat mülki...

 Bilgi  [MK. 996] MK. 996 Madde Gerekçesi
MADDE 996 - Yürürlükteki Kanunun 909 uncu maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kenar başlık madde içeriğiyle uygun hâle getirilerek "Kazandırıcı zamanaşımından yararlanma'' biçiminde ifade edilmiştir.

 Bilgi  [MK. 994] MK. 994 Madde Gerekçesi
MADDE 994 - Yürürlükteki Kanunun 907 nci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak, kaynak Kanunun 939 uncu maddesinin Alınanca metni dikkate alınarak düzeltilmiştir. Öte yandan yürürlükteki metinde birinci fıkrada iyiniyetli zilyedin tediye zamanına kadar o şeyi hapsedebileceği; ifade edilmişse de, öğretideki egemen görüşe göre, burada bir hapis hakkı değil, alıkoyma hakkı söz konusu olduğundan, fıkranın ifadesi bu görüşe uygun olarak düzeltilmiş ve kaynak Kanunun Alınan...

 Bilgi  [MK. 992] MK. 992 Madde Gerekçesi
MADDE 992 - Yürürlükteki Kanunun 905 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 937 nci maddesi dikkate alınarak madde iki fıkra hâlinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 991] MK. 991 Madde Gerekçesi
MADDE 991 - Yürürlükteki Kanunun 904 üncü maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur.

 Bilgi  [MK. 990] MK. 990 Madde Gerekçesi
MADDE 990 - Yürürlükteki Kanunun 903 üncü maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur.

 Bilgi  [MK. 989] MK. 989 Madde Gerekçesi
MADDE 989 - Yürürlükteki Kanunun 902 nci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak İsviçre Medenî Kanununun 934'üncü maddesine uygun olarak madde üç fıkra hâlinde düzenlenmiştir, ikinci fıkrada "tacirden" deyimi kaynak Kanunun 934 üncü maddesine uygun olarak metinden çıkarılmıştır.

 Bilgi  [MK. 988] MK. 988 Madde Gerekçesi
MADDE 988 - Yürürlükteki Kânunun 901 inci maddesini karşılamaktadır. Yürürlükteki maddenin konu başlığında yer alan istihkak davası" deyimi mülkiyete dayanan istihkak davası ile karıştırılmaya elverişli bulunmaktadır. Bu nedenle öğretide bu davaya "menkul davası" adı verilmiştir. Buna uygun olarak maddenin konu başlığında "taşınır davası" ifadesine de yer verilmiştir.

 Bilgi  [MK. 987] MK. 987 Madde Gerekçesi
MADDE 987 - Yürürlükteki Kanunun 900 üncü maddesini karşılamaktadır. Düzenlemek istediği konu dikkate alınarak maddenin başlığı "Davaya karşı savunma" biçiminde ifade edilmiştir. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak İsviçre Medenî Kanununun 932 nci maddesi dikkate alınarak madde iki fıkra hâlinde düzenlenmiştir. Birinci fıkrada kaynak Kanunda olduğu gibi "üstün hakka sahip olduğu karinesine" ifadesine yer verilmiştir.

 Bilgi  [MK. 986] MK. 986 Madde Gerekçesi
MADDE 986 - Yürürlükteki Kanunun 899 oncu maddesini karşılamaktadır. Yürüdükteki maddenin kenar başlığı "Zilyetlik hâlinde karine" biçimindedir. Gerek maddenin düzenlemek istediği konu, gerek kaynak İsviçre Medeni Kanununun 93 1 inci maddesi dikkate alınarak metnin kenar başlığı "Fer'i zilyetlikte kârine" olarak ifade edilmiştir. Hüküm değişikliği yoktur.

 Bilgi  [MK. 985] MK. 985 Madde Gerekçesi
MADDE 985 - Yürürlükteki Kanunun 898 inci maddesini karşılamakladır. Maddenin konu başlığı "Zilyetlik dolayısıyla hakkın korunması" biçiminde ifâde edilmiştir. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 930 uncu maddesine uygun olarak madde iki fıkra halinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 984] MK. 984 Madde Gerekçesi
MADDE 984 - Yürürlükteki Kanunun 897 nci maddesini karşılamaktadır. Yürürlükteki metinde, gasp ve saldın öğrenildiği hâlde derhâl dava açılmaz ise, dava hakkının düşeceği ve daha geç öğrenilmiş olsa dahi, gasp ve saldırının meydana geldiği günden itibaren bir yıl geçmekle dava hakkının zamanaşımına uğrayacağı ifade edilmiştir. Ancak bir yıllık sürenin zamanaşımı nü, hak düşürücü süre mi olduğu tartışma konusu olduğundan, maddede, gasp ve tecavüz hâlinde dava hakkının, fiilîn ve failin öğrenil...

 Bilgi  [MK. 983] MK. 983 Madde Gerekçesi
MADDE 983 - Yürürlükteki Kanunun 896 ncı maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 928 nci maddesine uygun olarak madde iki fıkra hâlinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 982] MK. 982 Madde Gerekçesi
MADDE 982 - Yürürlükteki Kanunun 895 inci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 927 nci maddesi dikkate alınarak madde üç fıkra hâlinde düzenlenmiş ve maddenin '"Yedin iadesi" şeklindeki kenar başlığı, içeriğe uygun olarak "Zilyetliğin gasbında defa hakkı" şeklinde değiştirilmiştir.

 Bilgi  [MK. 981] MK. 981 Madde Gerekçesi
MADDE 981 - Yürürlükteki Kanunun 894 üncü maddesini karşılamaktadır. Ancak ikinci fıkrada "şiddetle veya hafiyyen kendisinden alınan" ifadesi yerine "rızası dışında, kendisinden alınan" ifadesinin kullanılması uygun görülmüş,"cürmü meşhut halinde tutulan" biçimindeki ifadenin ceza hukukunun suçüstü kavramı ile karşılanması önlemek için, "eylem sırasında veya kaçarken" ifadesine yer verilmiş, "ahvalin haklı göstermediği cebir ve şiddet kullanmak" ifadesi yerine de, kaynak İsviçre Medeni Kanunu...

 Bilgi  [MK. 980] MK. 980 Madde Gerekçesi
MADDE 980 - Yürürlükteki Kanunun 893 üncü maddesini karşılamaktadır. Birinci fıkra, yürürlükteki metinde kullanılan "antrepo" deyimi ile "umumî mağazalardın kastedildiği dikkate alınarak düzenlenmiştir. İkinci fıkrada ise "iktisap eden" sözü ile "teslim alan ifade edilmek istendiği göz önünde tutularak fıkranın ifadesi buna göre düzeltilmiştir.

 Bilgi  [MK. 979] MK. 979 Madde Gerekçesi
MADDE 979 - Yürürlükteki Kanunun 892 nci maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak kaynak Kanunun 924 üncü maddesinin Almanca metni dikkate alınarak maddede ifade düzeltilmesi yapılmıştır.

 Bilgi  [MK. 978] MK. 978 Madde Gerekçesi
MADDE 978 - Yürürlükteki Kanunun 891 inci maddesini karşılamaktadır. Maddenin başlığı İsviçre Medenî Kanununun 923 üncü maddesine uygun hâle getirilmiştir. Teslim zilyetliği edinene yapılıyorsa, bunun hazırlar veya hazır olmayanlar arasında olması bir fark yaratmayacağından, bu konu bir önceki maddede düzenlenmiştir. Bu maddenin önemi, zilyetliğin temsilci vasıtasıyla kazanılmasını düzenlemiş olmasıdır. Madde metni bu konu dikkate alınarak düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 977] MK. 977 Madde Gerekçesi
MADDE 977 - Yürürlükteki Kanunun 890 inci maddesini karşılamaktadır. Madde, zilyetliğin hem teslimle hem de teslim yerine geçen sözleşmeyle devredilmesini düzenlemektedir. Bunların birbirinden farklı olduğunu ifâde edebilmek için, yürürlükteki maddenin iki cümlesi birleştirilerek madde tek cümle halinde düzenlenmiştir.

 Bilgi  [MK. 976] MK. 976 Madde Gerekçesi
MADDE 976 - Yürürlükteki Kanunun 889 uncu maddesini karşılamaktadır. Hüküm değişikliği yoktur. Ancak fiilî hâkimiyetin kullanılmasını engellenmesi ve kesilmesi arasındaki farkın anlaşılabilmesi için maddenin ifadesi değiştirilmiştir.

 Bilgi  [MK. 975] MK. 975 Madde Gerekçesi
MADDE 975 - Yürüdükteki Kanunda ve kaynak İsviçre Medenî Kanununda bu maddeyi karşılayan bir hüküm yoktur. Böyle bir hükmün yürürlükteki Kanunda bulunmaması, Alınan Medenî Kanununda yer alan dolaylı zilyetlik ve dolaysız zilyetlik ayırımı ile İsviçre Medenî Kânunu ve yürürlükteki Kanunda yer alan aslî ve feri zilyetlik ayırımlarının bazen birbirine karıştırılmasına yol açmıştır. Oysa bir önceki maddede sözü edilen aslî ve fer'î zilyet ayırımı, zilyedin mal üzerinde iddia ettiği hakka göre yapıla...