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Das Rechtsstaatprinzip in Deutschland
I.Grundgedanken
II. Rechtsstaat und Rechtsstaatsprinzip in Deutschland
III. Grundlagen des Rechtsstaates
1. Die Freiheitssicherung
a) Die Grundrechte
Grundrechte sind Rechte des einzelnen gegenüber der Staatsgewalt, gleich in welcher Form sie auftritt. Grundrechte sind als Teil der Rechtsordnung objektives Recht und binden unabhängig von ihrer Geltendmachung alle Ausprägungen der Staatgewalt[15].
Die Grundrechte sind als Abwehrrechtedes Bürgers gegen den Staat konzipiert. Das hat den Hintergrund, dass der Staat das sog. Gewaltmonopol besitzt. Nur er ist Träger legitimer Gewalt. Das bedeutet, dass der Staat auch unter Ausübung körperlichen Zwangs seine Anordnungen und Gesetze durchsetzen kann. Er ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Eingriff in die persönliche Sphäre seiner Bürger befugt, insbesondere in Freiheit und Eigentum. Gleichwohl muss in einem demokratischen Staatswesen die Staatsgewalt rechtlich geordnet sein, kann also nicht willkürlich ausgeübt werden und ist bestimmten staatlichen Institutionen vorbehalten. Die Grenze staatlichen Eingreifens bilden die Grundrechte als Abwehrrechte. In dieser Funktion stellen sie rechtliche Vorkehrungen zum Schutz vor staatlichen freiheitsverkürzenden Maßnahmen dar. Auch schützen sie vor sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen.
Die Grundrechte lassen sich daher entsprechend ihrer rechtlichen Wirkung in drei Gruppen einteilen, in Abwehr-, Leistungs- und Gleichheitsrechte[16].
Die Grundrechte als Abwehrrechte (status negativus) dienen dazu, “die Freiheit des Einzelnen von Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern”(Art. 2 I GG: Handlungsfreiheit und Persöhnlichkeitsrecht, Art. 4 GG: Galubens- und Gewissemsfreiheit, Art. 5 I GG: Meinungsfreiheit usw).
Die Grundrechte fungieren nicht nur als Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Angriffe sondern auch als Leistungs- bzw. Teilhaberechte (status positivus) und Mitwirkungsrechte (status activus) fungieren. Man spricht von Leistungsgrundrechten bzw. Sozialengrundrechten (Art. 1 GG Anspruch auf Menschenwürde, Art. 2 II S.1 GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art, 19 IVGG Rechtsschutzgarantie gegen Maßnahmen der Exekutive, Art, 2 I, 20 III GG Rechtsschutzgarantie im Privatrecht; Anspruch auf faires Verfah*ren, Art. 101 I S. 2 GG Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Art. 103 I GG Anspruch auf rechtliches Gehör usw).
Die Grundrechte als Gleichheitsrechte zielen primär auf ein relatives Verhalten des Staates. Dem Staat soll es grundsätzlich verwehrt sein, sich in bestimmten Fällen anders zu verhalten, als er sich bereits in gleichgelagerten Fällen verhalten hat. Wenn er sich aber in bestimmten Fällen anders verhält, darf er nicht unzulässige Differenzierungskriterien verwenden oder sonst ohne ausreichende Legitimation eine Ungleichbehandlung vornehmen.
Diese Nichtdiskiriminierungs- oder Gleichbehandlungsfunktion findet sich primär bei den Gleichheitsgrundrechten(Art. 3 GG und die besonderen Gleichheitsgrundrechte der Art. 3 II, Art. 3 III. 1 und 2, Art. 6 V, Art. 33 I-III, Art. 38 und Art. 21 GG).
Nach dem „prozessualen Hauptgrundrechte“ des Art. 19 Abs. 4 GG enthalten Art. 101 GG und 103 GG weitere gerichtbezogene Garantien, in denen sich rechtsstaatliche Charakter des Grundgesetzes punktuell für besonders bedeutsame Teilbereiche des Rechtslebens manifestiert. Diese auch als „ Justizgrundrechte“ bezeichneten Gewährleistungen bringen dabei erneut zum Ausdruck, dass es letztlich um den einzelnen Menschen, seine legitimen Ansprüche auf Freiheit und Gleichbehandlung geht[17].
So genannte Grundrechtsgleiche Rechte(Justizgrundrechte) sind Art. 101 I S.2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter), Art. 103 I GG (Anspruch auf rechtliches Gehör), Art. 103 Abs. 3 GG (Ne bis in idem), Art. 103 Abs. 2 (Nullum crimen, nulla poena sine lege - Gesetzlichkeitsprinzip).
Grundrechte verleihen nicht nur Individualanprüche, sondern sind zugleich Bestandteil der objektiven Rechtsordnung. Das Bedeutet zum einen, dass der Staat die Grunrechte unabhängig von deren Individualrechtlichen Charakter stets bei allen seinen Entscheidungen berücksichtigen muss. So besteht insbesondere eine Verpflichtung des Staates, sich schützend vor die Grundrechte zu stellen (sog. staatliche Schutzpflicht).
Die materielle Dimension der Rechtsstaatlichkeit kommt in der verfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistung zum Ausdruck. Die Grundrechte binden die staatlichen Gewalten als unmittelbar geltendes Recht (Art.1 III GG) und beschränken damit ihren Handlungsspielraum[18]. Die Gewährleistung wird durch die Grundrechte konkretisiert. Dabei bekennt sich der Verfassungsgeber an Absatz 2 zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt[19].
2. Rechtsgleichheit
3. Rechtsschutz
4. Die Rechtssicherheit
a) Die Bestimmtheit von Rechtsvorschriften
b) Prinzip der Widersprungsfreiheit der Rechtsordnung
c) Das Rückwirkungsverbot
d) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit[31]
Literaturverzeichnes
Badura, Peter
„Staatsrecht“, 2. Auflage,
München 1996.
Heusch, Andreas
„Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatorganisationsrecht“,
Berlin 2003.
Jaeger, Renate
„Noch einmal: Rechtsstaat und Gerechtigkeit“,
Berlin 1996.
Jarass, Hans,
Pieroth, Bodo.
„Grundgesetzt für Bundesrepublik Deutschland“,
8. Auflage, München 2006.
Kunig, Philip
„Das Rechtsstaatprinzip“,
Tübingen 1986.
Schmidt-Jortzig
„Effektiver Rechtsschutz als Kernstück des Rechtsstaatsprinzips nach dem Grundgesetz“,
in Neue Juristische Wochenschrift, Jahrgang 1994,
S. 2569 – 2573.
(zitiert: NJW 1994)
Siekmann, Helmut
Duttge, Gunnar
„Grundrechte, Staatrecht I“, 3. Auflage
Frankfurt am Main 2000.
Sodan, Helge
Ziekow, Jan
„Grundkurs öffentliches Recht“,
München 2005.
Zippelius, Reinhold
„Allgemeine Staatslehre“, 13. Auflage,
München 1999.
[1] Zippelius, S.296,297.
[2] Zippelius, S.296, 297.
[3] Zippelius, S.297.
[4] Badura, D. Rn. 45.
[5] Zippelius, S. 297.
[6] Schmidt-Jortzig, NJW 1994, S. 2570.
[7] Kunig, S. 9.
[8] Sodan/Ziekow, § 7, 1.
[9] BVerfGE 7,89 (92).
[10] BVerfGE 7, 194 (196).
[11] Jaeger, S. 6.
[12] Vgl. Sodan/Ziekow, § 7 Rn. 1; vgl. Kunig, S. 63.
[13] Sodan/Ziekow, § 7 Rn. 1; vgl. Kunig, S. 63.
[14] Vgl. Sodan/Ziekow, § 7 Rn. 1; vgl. Kunig, S. 63.
[15] Siekmann/Duttge, § 4 Rn. 82, 83.
[16] Jarass/Pieroth, Vorb. Art. 1 Rn. 2.
[17] Siekmann/Dutte, § 29 Rn. 715.
[18] Sodan/Ziekow, § 7, Rn. 31.
[19] Jaeger, S.9.
[20] BVerfGE 6, 84 (91); 38, 225 (228).
[21] Jarass/Pieroth, Art. 3, Rn. 1.
[22] BVerfGE 20, 336 (344).
[23] BVerfGE 82, 159 (194).
[24] BVerfGE 95, 322 (327).
[25] Kunig, S. 390.
[26] BVerf 56, 1 (12).
[27] Jarass/Pieroth, Art. 20 Rn. 60.
[28] Sodan/Ziekow, § 7 Rn. 39.
[29] Kunig, S. 417.
[30] Sodan/Ziekow, § 7 Rn. 47.
[31] Teilweise werden die Begriffe Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsprinzip synonym verwendet. Heusch, S.35.; auch Übermaßverbot genannt: Sodan/Ziekow, § 7 Rn. 32.
[32] Sodan/Ziekow, § 7Rn. 32.
[33] Heusch, S. 37.
[34] Heusch, S. 38.
[35] Heusch, S. 41.
[36] Heusch, S. 43,44.
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